Kategorien
Uncategorized

Allianz aus Tschechiens Bürgermeistern neu im Parlament

Interessante Randnotiz vom ansonsten katastrophalen Ausgang der Parlamentswahl in Tschechien: Eine „Allianz aus Tschechiens Bürgermeistern“ zieht ins Parlament ein. Wenn ich mehr darüber in Erfahrung bringen kann, werde ich es hier kundtun.

Kategorien
Uncategorized

Wählen und Demokratie

Sehr lesenswerter Artikel von Timo Rieg heute in Telepolis: „Wählen ist kein Synonym für Demokratie“

Kategorien
Uncategorized

Al Gore über das „große Geld“

Aus einem Interview mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore im SZ-Magazin:

Worum geht es eigentlich?

Darum, dass die großen Energiekonzerne und das große Geld zu viel politischen Einfluss haben. Gerade in den USA, wo Wahlkampf immer mehr von gigantischen Firmenspenden abhängig ist. […] Am Ende geht es um nicht weniger als die Reform der Demokratie und des Kapitalismus, denn der hat keine Zukunft, wenn er nicht mehr für das öffentliche Wohl, sondern nur noch für wenige Profiteure gut ist.

Wir machen es dem „großen Geld“ aber auch einfach, viel politischen Einfluss auszuüben, indem wir nach wie vor sehr viel Macht auf der Ebene der Nationalstaaten konzentrieren. Wenn Städte und Gemeinden auf der einen Seite und supranationale Institutionen wie EU und UN auf der anderen Seite über mehr finanzielle Mittel verfügen würden, wäre es deutlich schwieriger, einseitig Einfluss auszuüben.

Kategorien
Uncategorized

Diesel und Demokratie

Zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“ von gestern haben schlauere Menschen eigentlich schon alles geschrieben. Mir fällt auf, dass das besonnenste und treffendste Statement aus dem Kreis der Beteiligten von Eva Lohse kam, der Präsidentin des Deutschen Städtetages. Übrigens keine Grüne, sondern aus der CDU.

Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt. Das wird jetzt sehr davon abhängen, wie rasch die Automobilindustrie die notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Zeit drängt wegen der laufenden Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen. Deshalb muss jetzt sehr schnell gehandelt werden. […] Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen. Deshalb bleiben wir als Städtetag dabei: Der Bund wird eine Blaue Plakette einführen müssen.

Wieso haben solche Menschen so vergleichsweise wenig zu bestimmen, und Heißluftventilatoren wie Alexander Dobrindt so viel?