Unabhängigkeit für München!

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagt sich, dass die deutschen Großstädte in der Bundespolitik zu wenig zu sagen hätten. Damit hat er völlig recht. Sein Lösungvorschlag: Ein neues Kommunalministerium in Berlin. Bedeutet auf jeden Fall: Noch mehr Bürokratie.

Und was Reiter verschweigt: Dass sich sein Bundesland, nämlich Bayern, in Berlin nicht genügend für die speziellen Belange Münchens einsetzt. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben über ihre Sitze im Bundesrat deutlich mehr Einfluss auf die Bundespolitik. Mein Lösungsvorschlag lautet daher: Unabhängigkeit für München! Natürlich nicht als eigener Staat, sondern als neues Bundesland.

Und weil wir gerade dabei sind: Ähnliches gilt natürlich auch für andere Großstädte wie Köln und Frankfurt. Umliegende Landkreise sollten frei entscheiden können, ob sie sich den neuen Bundesländern anschließen wollen.

Na also: Gebietsreform in Thüringen gestoppt

Die Landesregierung in Thüringen hat die geplante Gebietsreform, die in diesem Blog schon ein Thema war, gestoppt. Das ist erfreulich, denn so wie geplant war sie auch nicht sinnvoll. Jetzt soll die Reform „von unten wachsen“. Das hört sich besser an. Freiwillige Gemeindefusionen sollen begünstigt werden. Die Eingliederung der Stadt Eisenach (nur gut 40.000 Einwohner) in den Wartburgkreis soll weiter unterstützt werden. Weiter so!

Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Ministerpräsident Ramelow sind überzogen. Lieber einen Irrtum zugeben als gewaltsam unsinnige Projekte durchziehen.

Gebietsreform in Brandenburg zum Glück abgesagt

Wie heute aus der Zeitung zu erfahren war, wurde die geplante Gebietsreform in Brandenburg zu den Akten gelegt. Zum Glück, kann man da nur sagen, denn wenn man sich die aktuelle Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte dort anschaut, dann gibt es daran aus systematischer Sicht überhaupt nichts auszusetzen. „Gebietsreform in Brandenburg zum Glück abgesagt“ weiterlesen