Kategorie: Bundespolitik
-
Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?
„Wer zahlt, schafft an“ – diesen Spruch haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Auch in der Politik ist Geld, noch vor dem Recht und der staatlichen Gewalt, das wichtigste Gestaltungsinstrument. Deshalb hat mich interessiert, auf welcher Ebene wieviel von unseren Steuergeldern ausgegeben wird. Bei den öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre – insbesondere auch in Großbritannien, […]
-
Unabhängigkeit für München!
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagt sich, dass die deutschen Großstädte in der Bundespolitik zu wenig zu sagen hätten. Damit hat er völlig recht. Sein Lösungvorschlag: Ein neues Kommunalministerium in Berlin. Bedeutet auf jeden Fall: Noch mehr Bürokratie. Und was Reiter verschweigt: Dass sich sein Bundesland, nämlich Bayern, in Berlin nicht genügend für die speziellen Belange […]
-
Ungleichbehandlung bei der Volkszählung 2011
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zeit über eine Klage der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen die bei der Volkszählung 2011 angewendeten Methoden zur Ermittlung der Einwohnerzahl. Die Städte beschweren sich, dass für sie ganz andere Regeln angewandt wurden als für kleinere Gemeinden. Im Ergebnis führte das dazu, dass die Einwohnerzahlen von Berlin um 180.000 und die […]
-
Schön, dass es so langweilig war
Schön, dass das TV-Duell Merkel – Schulz so langweilig war. Gut, dass beide der Versuchung widerstanden haben, sich mit unrealistischen Aussagen beim Publikum anzubiedern. Staatsmännisch. Noch besser wäre es womöglich, den Bundestagswahlkampf ganz einzusparen, die direkte Wahl durch eine indirekte zu ersetzen, die Bundeskanzlerin durch Landräte und Oberbürgermeister wählen zu lassen. Und dafür die Demokratie […]