Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?

„Wer zahlt, schafft an“ – diesen Spruch haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Auch in der Politik ist Geld, noch vor dem Recht und der staatlichen Gewalt, das wichtigste Gestaltungsinstrument. Deshalb hat mich interessiert, auf welcher Ebene wieviel von unseren Steuergeldern ausgegeben wird. Bei den öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre – insbesondere auch in Großbritannien, Stichwort Brexit – ist zu vermuten, dass sehr viel Geld auf EU-Ebene ausgegeben wird, manche würden vielleicht auch „rausgeschmissen“ sagen. Schauen wir mal, ob das zutrifft. „Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?“ weiterlesen

Unabhängigkeit für München!

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagt sich, dass die deutschen Großstädte in der Bundespolitik zu wenig zu sagen hätten. Damit hat er völlig recht. Sein Lösungvorschlag: Ein neues Kommunalministerium in Berlin. Bedeutet auf jeden Fall: Noch mehr Bürokratie.

Und was Reiter verschweigt: Dass sich sein Bundesland, nämlich Bayern, in Berlin nicht genügend für die speziellen Belange Münchens einsetzt. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben über ihre Sitze im Bundesrat deutlich mehr Einfluss auf die Bundespolitik. Mein Lösungsvorschlag lautet daher: Unabhängigkeit für München! Natürlich nicht als eigener Staat, sondern als neues Bundesland.

Und weil wir gerade dabei sind: Ähnliches gilt natürlich auch für andere Großstädte wie Köln und Frankfurt. Umliegende Landkreise sollten frei entscheiden können, ob sie sich den neuen Bundesländern anschließen wollen.

Ungleichbehandlung bei der Volkszählung 2011

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zeit über eine Klage der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen die bei der Volkszählung 2011 angewendeten Methoden zur Ermittlung der Einwohnerzahl. Die Städte beschweren sich, dass für sie ganz andere Regeln angewandt wurden als für kleinere Gemeinden. Im Ergebnis führte das dazu, dass die Einwohnerzahlen von Berlin um 180.000 und die von Hamburg um 83.000 nach unten korrigiert wurden.

Da Berlin und Hamburg wie alle anderen Bundesländern den Regeln vor Beginn der Erhebung zugestimmt hatten, sieht das zunächst wie ein Nachtarocken aus, weil die Ergebniss nicht passen. Ich finde aber, dass Berlin und Hamburg recht haben mit ihrer Klage. „Ungleichbehandlung bei der Volkszählung 2011“ weiterlesen

Schön, dass es so langweilig war

Schön, dass das TV-Duell Merkel – Schulz so langweilig war. Gut, dass beide der Versuchung widerstanden haben, sich mit unrealistischen Aussagen beim Publikum anzubiedern. Staatsmännisch.

Noch besser wäre es womöglich, den Bundestagswahlkampf ganz einzusparen, die direkte Wahl durch eine indirekte zu ersetzen, die Bundeskanzlerin durch Landräte und Oberbürgermeister wählen zu lassen. Und dafür die Demokratie anderswo zu stärken: Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, mehr eigenes Budget für Landkreise und Städte.