Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?

„Wer zahlt, schafft an“ – diesen Spruch haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Auch in der Politik ist Geld, noch vor dem Recht und der staatlichen Gewalt, das wichtigste Gestaltungsinstrument. Deshalb hat mich interessiert, auf welcher Ebene wieviel von unseren Steuergeldern ausgegeben wird. Bei den öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre – insbesondere auch in Großbritannien, Stichwort Brexit – ist zu vermuten, dass sehr viel Geld auf EU-Ebene ausgegeben wird, manche würden vielleicht auch „rausgeschmissen“ sagen. Schauen wir mal, ob das zutrifft. „Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?“ weiterlesen

„Bundesrepublik Balkan“

Gestern haben sich in Sofia zahlreiche Regierungschefs der EU mit den Regierungschefs von sechs Beitrittskandidaten getroffen:

  1. Serbien (etwa 7,1 Mio. Einwohner)
  2. Bosnien und Herzegowina (3,5 Mio.)
  3. Albanien (2,8 Mio.)
  4. Mazedonien (2,1 Mio.)
  5. Kosovo (1,9 Mio.)
  6. Montenegro (0,6 Mio.)

Von der Einwohnerzahl her sind das also alles eher Länder wie Niedersachsen (7,9 Mio.), Schleswig-Holstein (2,9 Mio.) oder Bremen (0,7 Mio.) als „richtige“ Staaten wie Italien (60,6 Mio.) oder Spanien (46,5 Mio.). Deshalb sollte die EU den Beitrittswunsch dieser Länder jetzt zum Anlass für eine grundlegende Reform ihrer demokratischen Prinzipien nutzen. „„Bundesrepublik Balkan““ weiterlesen

Ab welcher Größe sind unabhängige Staaten sinnvoll?

Prof. Ulrike von Hirschhausen erläutert heute in der Süddeutschen Zeitung, dass staatliche Abspaltungen wie die kürzlich in Katalonien versuchte historisch selten Gutes bewirkt haben. Als negative Beispiele nennt sie den Kosovo (ein Land mit knapp 2 Mio. Einwohnern) und Nordzypern (eher ein Landkreis, etwas mehr als 300.000 Einwohner). Dagegen prosperieren Länder (ihr Beispiel: Quebec) oder größere Landkreise (ihr Beispiel: Südtirol), die nicht abgespalten wurden. Das sind Bemerkungen, denen ich mich sofort anschließen kann.

Was mir aber fehlt bei ihrer Argumentation, ist ein Gedanke, ob das für Abspaltungen jeglicher Größe zutrifft. „Ab welcher Größe sind unabhängige Staaten sinnvoll?“ weiterlesen

Wäre Kataloniens Unabhängigkeit sinnvoll?

Katalonien steuert auf ein Unabhängigkeitsreferendum zu, wie man zum Beispiel der taz entnehmen kann. Aber ist das sinnvoll? Katalonien hat etwa 7,5 Mio. Einwohner, also weniger als Niedersachsen (7,9 Mio.) oder Österreich (8,6 Mio.), aber mehr als Hessen (6,2 Mio.) oder Bulgarien (7,2 Mio.). Aus meiner systematischen Sicht ist das zu wenig, um einen neuen „Nationalstaat“ zu begründen. Je nach Basiszahl (mehr dazu ein andermal) wären dafür 11, 14 oder 19, mindestens jedoch ca. 8 Mio. Einwohner notwendig (18 hoch 5,5).

Also besser bei Spanien bleiben, die Beziehungen zu Madrid neu verhandeln, keine eigene Armee gründen usw.. Und die EU sollte klar machen, dass sie Unabhängigkeitsbestrebungen für solche kleinen Länder nicht unterstützt und Katalonien nicht anerkennen würde.