Monat: Oktober 2017

  • Ungleichbehandlung bei der Volkszählung 2011

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zeit über eine Klage der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen die bei der Volkszählung 2011 angewendeten Methoden zur Ermittlung der Einwohnerzahl. Die Städte beschweren sich, dass für sie ganz andere Regeln angewandt wurden als für kleinere Gemeinden. Im Ergebnis führte das dazu, dass die Einwohnerzahlen von Berlin um 180.000 und die […]

  • Allianz aus Tschechiens Bürgermeistern neu im Parlament

    Interessante Randnotiz vom ansonsten katastrophalen Ausgang der Parlamentswahl in Tschechien: Eine „Allianz aus Tschechiens Bürgermeistern“ zieht ins Parlament ein. Wenn ich mehr darüber in Erfahrung bringen kann, werde ich es hier kundtun.