Autor: admin
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Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?
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„Wer zahlt, schafft an“ – diesen Spruch haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Auch in der Politik ist Geld, noch vor dem Recht und der staatlichen Gewalt, das wichtigste Gestaltungsinstrument. Deshalb hat mich interessiert, auf welcher Ebene wieviel von unseren Steuergeldern ausgegeben wird. Bei den öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre – insbesondere auch in Großbritannien,…
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„Bundesrepublik Balkan“
Am 17. Mai 2018 haben sich in Sofia zahlreiche Regierungschefs der EU mit den Regierungschefs von sechs Beitrittskandidaten getroffen: Von der Einwohnerzahl her sind das also alles eher Länder wie Niedersachsen (7,9 Mio.), Schleswig-Holstein (2,9 Mio.) oder Bremen (0,7 Mio.) als „richtige“ Staaten wie Italien (60,6 Mio.) oder Spanien (46,5 Mio.). Deshalb sollte die EU…
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Unabhängigkeit für München!
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagt sich, dass die deutschen Großstädte in der Bundespolitik zu wenig zu sagen hätten. Damit hat er völlig recht. Sein Lösungvorschlag: Ein neues Kommunalministerium in Berlin. Bedeutet auf jeden Fall: Noch mehr Bürokratie. Und was Reiter verschweigt: Dass sich sein Bundesland, nämlich Bayern, in Berlin nicht genügend für die speziellen Belange…
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Ab welcher Größe sind unabhängige Staaten sinnvoll?
Prof. Ulrike von Hirschhausen erläutert heute in der Süddeutschen Zeitung, dass staatliche Abspaltungen wie die kürzlich in Katalonien versuchte historisch selten Gutes bewirkt haben. Als negative Beispiele nennt sie den Kosovo (ein Land mit knapp 2 Mio. Einwohnern) und Nordzypern (eher ein Landkreis, etwas mehr als 300.000 Einwohner). Dagegen prosperieren Länder (ihr Beispiel: Quebec) oder…
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Gebietsreform in Brandenburg zum Glück abgesagt
Wie heute aus der Zeitung zu erfahren war, wurde die geplante Gebietsreform in Brandenburg zu den Akten gelegt. Zum Glück, kann man da nur sagen, denn wenn man sich die aktuelle Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte dort anschaut, dann gibt es daran aus systematischer Sicht überhaupt nichts auszusetzen. Der größte Landkreis Potsdam-Mittelmark hat 210.000…
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Ungleichbehandlung bei der Volkszählung 2011
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zeit über eine Klage der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen die bei der Volkszählung 2011 angewendeten Methoden zur Ermittlung der Einwohnerzahl. Die Städte beschweren sich, dass für sie ganz andere Regeln angewandt wurden als für kleinere Gemeinden. Im Ergebnis führte das dazu, dass die Einwohnerzahlen von Berlin um 180.000 und die…
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Wäre Kataloniens Unabhängigkeit sinnvoll?
Katalonien steuert auf ein Unabhängigkeitsreferendum zu, wie man zum Beispiel der taz entnehmen kann. Aber ist das sinnvoll? Katalonien hat etwa 7,5 Mio. Einwohner, also weniger als Niedersachsen (7,9 Mio.) oder Österreich (8,6 Mio.), aber mehr als Hessen (6,2 Mio.) oder Bulgarien (7,2 Mio.). Aus meiner systematischen Sicht ist das zu wenig, um einen neuen…
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Kritik an der geplanten Gebietsreform in Thüringen
Im Zusammenhang mit der Entlassung des thüringischen Innenministers waren heute ein paar Details der geplanten Kreis- und Gemeindereform in Thüringen der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen: Das von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Leitbild für die Reform sieht vor, dass in Landkreisen in Zukunft mindestens 130 000 Menschen leben, in kreisfreien Städten 100 000, in Gemeinden 6000.…
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Al Gore über das „große Geld“
Aus einem Interview mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore im SZ-Magazin: Worum geht es eigentlich? Darum, dass die großen Energiekonzerne und das große Geld zu viel politischen Einfluss haben. Gerade in den USA, wo Wahlkampf immer mehr von gigantischen Firmenspenden abhängig ist. […] Am Ende geht es um nicht weniger als die Reform der Demokratie…
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Wenig Demokratie in Feldmoching
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gibt es im Münchner Stadtteil Feldmoching zahlreiche unzufriedene Eltern, die für ihre Kinder keinen Platz in einem Münchner Gymnasium bekommen haben. Die Kinder müssen in Zukunft nach Unterschleißheim pendeln. Grund für die schlechte Schulsituation: Die Stadtteilpolitiker im Bezirksausschuss vermuten, „dass Feldmoching und das Hasenbergl im Stadtrat einfach keine Lobby…