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Lokalpolitik

Wenig Demokratie in Feldmoching

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gibt es im Münchner Stadtteil Feldmoching zahlreiche unzufriedene Eltern, die für ihre Kinder keinen Platz in einem Münchner Gymnasium bekommen haben. Die Kinder müssen in Zukunft nach Unterschleißheim pendeln. Grund für die schlechte Schulsituation: Die Stadtteilpolitiker im Bezirksausschuss vermuten, „dass Feldmoching und das Hasenbergl im Stadtrat einfach keine Lobby hätten und man deshalb übergangen werde“.

Aus meiner Sicht zeigt sich hier eher ein grundlegenderes Problem mit den Möglichkeiten zur demokratischen Einflussnahme für Bewohner einer Großstadt: Der Münchner Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl hat 61.500 Einwohner (Stand Ende 2015), also mehr als beispielsweise die Kreisstädte Freising, Dachau oder Erding im Umland oder auch mehr als die kreisfreien bayerischen Städte Ansbach, Passau oder Memmingen. Aber Feldmoching-Hasenbergl hat keinen Oberbürgermeister und auch keinen Stadtrat. Es gibt auch keine eigenen Wahlen für Feldmoching. Der Bezirksausschuss wird nach den Stimmenverhältnissen der letzten Stadtratswahl im Bezirk zusammengesetzt. Dieser Bezirksausschuss kann zwar in begrenztem Umfang Beschlüsse fassen, diese können aber vom Münchner Stadtrat überstimmt werden. Das Recht, zu beschließen, dass in Feldmoching ein neues Gymnasium gebaut wird, einfach weil es dringend gebraucht wird, hat niemand in Feldmoching.

Von Philipp Kolb

Magister Artium Amerikanistik und Politik an der Ludwig-Maximilians-Universität München 1991
Master of Science Geoinformatik Paris Lodron Universität Salzburg 2012
1998-2004 Selbständig als Berater, Projektmanager, Autor und Entwickler
2004-2010 Projektmanager bei der Gölz & Schwarz GmbH München
Seit 2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Zentrale der Fraunhofer-Gesellschaft, Abt. Informationsmanagement

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