Unabhängigkeit für München!

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagt sich, dass die deutschen Großstädte in der Bundespolitik zu wenig zu sagen hätten. Damit hat er völlig recht. Sein Lösungvorschlag: Ein neues Kommunalministerium in Berlin. Bedeutet auf jeden Fall: Noch mehr Bürokratie.

Und was Reiter verschweigt: Dass sich sein Bundesland, nämlich Bayern, in Berlin nicht genügend für die speziellen Belange Münchens einsetzt. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben über ihre Sitze im Bundesrat deutlich mehr Einfluss auf die Bundespolitik. Mein Lösungsvorschlag lautet daher: Unabhängigkeit für München! Natürlich nicht als eigener Staat, sondern als neues Bundesland.

Und weil wir gerade dabei sind: Ähnliches gilt natürlich auch für andere Großstädte wie Köln und Frankfurt. Umliegende Landkreise sollten frei entscheiden können, ob sie sich den neuen Bundesländern anschließen wollen.

Ab welcher Größe sind unabhängige Staaten sinnvoll?

Prof. Ulrike von Hirschhausen erläutert heute in der Süddeutschen Zeitung, dass staatliche Abspaltungen wie die kürzlich in Katalonien versuchte historisch selten Gutes bewirkt haben. Als negative Beispiele nennt sie den Kosovo (ein Land mit knapp 2 Mio. Einwohnern) und Nordzypern (eher ein Landkreis, etwas mehr als 300.000 Einwohner). Dagegen prosperieren Länder (ihr Beispiel: Quebec) oder größere Landkreise (ihr Beispiel: Südtirol), die nicht abgespalten wurden. Das sind Bemerkungen, denen ich mich sofort anschließen kann.

Was mir aber fehlt bei ihrer Argumentation, ist ein Gedanke, ob das für Abspaltungen jeglicher Größe zutrifft. „Ab welcher Größe sind unabhängige Staaten sinnvoll?“ weiterlesen

Na also: Gebietsreform in Thüringen gestoppt

Die Landesregierung in Thüringen hat die geplante Gebietsreform, die in diesem Blog schon ein Thema war, gestoppt. Das ist erfreulich, denn so wie geplant war sie auch nicht sinnvoll. Jetzt soll die Reform „von unten wachsen“. Das hört sich besser an. Freiwillige Gemeindefusionen sollen begünstigt werden. Die Eingliederung der Stadt Eisenach (nur gut 40.000 Einwohner) in den Wartburgkreis soll weiter unterstützt werden. Weiter so!

Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Ministerpräsident Ramelow sind überzogen. Lieber einen Irrtum zugeben als gewaltsam unsinnige Projekte durchziehen.