Diesel und Demokratie

Zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“ von gestern haben schlauere Menschen eigentlich schon alles geschrieben. Mir fällt auf, dass das besonnenste und treffendste Statement aus dem Kreis der Beteiligten von Eva Lohse kam, der Präsidentin des Deutschen Städtetages. Übrigens keine Grüne, sondern aus der CDU.

Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt. Das wird jetzt sehr davon abhängen, wie rasch die Automobilindustrie die notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Zeit drängt wegen der laufenden Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen. Deshalb muss jetzt sehr schnell gehandelt werden. […] Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen. Deshalb bleiben wir als Städtetag dabei: Der Bund wird eine Blaue Plakette einführen müssen.

Wieso haben solche Menschen so vergleichsweise wenig zu bestimmen, und Heißluftventilatoren wie Alexander Dobrindt so viel?


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