Kritik an der geplanten Gebietsreform in Thüringen

Im Zusammenhang mit der Entlassung des thüringischen Innenministers waren heute ein paar Details der geplanten Kreis- und Gemeindereform in Thüringen der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen:

Das von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Leitbild für die Reform sieht vor, dass in Landkreisen in Zukunft mindestens 130 000 Menschen leben, in kreisfreien Städten 100 000, in Gemeinden 6000.

Wenn man außerdem noch Wikipedia entnimmt, dass Thüringen Ende 2015 2,17 Mio. Einwohner hatte, stellen sich doch einige Fragen:

  1. Wie ist der Unterschied zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten zu begründen? Haben die Einwohner der Städte mehr Demokratie verdient? Denn kleinere Einheiten bedeuten fast automatisch mehr Bürgernähe und mehr politischen und Verwaltungsaufwand pro Bürger. Wenn überhaupt, könnte man es andersrum verstehen, also Kreise größer als Städte, damit Landkreise in der Fläche nicht zu groß werden und Bürger die Kreisstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch gut erreichen können.
  2. Wieso überhaupt diese hohen Zahlen, mindestens 130.000 bzw. 100.000? Bei solchen Mindestgrößen würden wohl Einheiten von im Schnitt vielleicht 200.000 Menschen entstehen, Thüringen also nur noch 11 Kreise und Städte haben. Diese  hätten dann aber durchschnittlich 19 Untereinheiten (115.000 geteilt durch 6.000, die Mindestgröße für Gemeinden). Wie ist diese Diskrepanz zu begründen? Wenn man eh schon eine Neugliederung vorhat, warum macht man es nicht einheitlich und harmonisch,  etwa 14 Kreise und Städte mit jeweils 14 Untereinheiten?
  3. Und selbst diese Zahl 14 würde für politische Verwaltungseinheiten noch eine recht steile Hierarchie bedeuten. Wenn man sich weltweit anschaut, wie Staaten ihre Verwaltung in den ersten beiden Ebenen gliedern, kommt man eher auf einen Durschnittswert von 20 Ländern pro Staat und 20 Kreisen pro Land. Dazu später einmal mehr.

Für jetzt und für Thüringen würde ich eher Folgendes empfehlen:

  1. Nicht so viel Aktionismus. 150.000 Einwohner als Richtwert für Kreise und Städte, aber ohne Zwang zum Zusammenschluss. Wenn 2 kleinere Einheiten sich unter Zustimmung der Bevölkerung zusammenschließen wollen, kann man das ja großzügig fördern.
  2. Dasselbe gilt analog auch für die Gemeinden. Der Richtwert läge hier etwa zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern. Nur Gemeinden unter 1.800 Einwohnern (gibt es die in Thüringen? Ich habe es nicht geprüft) sollten mit Nachdruck gefragt werden, welcher Nachbargemeinde sie sich anschließen wollen.
  3. Für die Städte, wo noch nicht etabliert: Einrichtung von Stadtteilen, die dieselben Rechte und Strukturen wie Gemeinden besitzen.

Und ganz generell: Nicht mehr so viel „von oben“ und „per Dekret“ regieren. Das passt eigentlich nicht zu einer rot-rot-grünen Regierung. Mehr Bürgerbeteiligung!

Al Gore über das „große Geld“

Aus einem Interview mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore im SZ-Magazin:

Worum geht es eigentlich?

Darum, dass die großen Energiekonzerne und das große Geld zu viel politischen Einfluss haben. Gerade in den USA, wo Wahlkampf immer mehr von gigantischen Firmenspenden abhängig ist. […] Am Ende geht es um nicht weniger als die Reform der Demokratie und des Kapitalismus, denn der hat keine Zukunft, wenn er nicht mehr für das öffentliche Wohl, sondern nur noch für wenige Profiteure gut ist.

Wir machen es dem „großen Geld“ aber auch einfach, viel politischen Einfluss auszuüben, indem wir nach wie vor sehr viel Macht auf der Ebene der Nationalstaaten konzentrieren. Wenn Städte und Gemeinden auf der einen Seite und supranationale Institutionen wie EU und UN auf der anderen Seite über mehr finanzielle Mittel verfügen würden, wäre es deutlich schwieriger, einseitig Einfluss auszuüben.

Wenig Demokratie in Feldmoching

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gibt es im Münchner Stadtteil Feldmoching zahlreiche unzufriedene Eltern, die für ihre Kinder keinen Platz in einem Münchner Gymnasium bekommen haben. Die Kinder müssen in Zukunft nach Unterschleißheim pendeln. Grund für die schlechte Schulsituation: Die Stadtteilpolitiker im Bezirksausschuss vermuten, „dass Feldmoching und das Hasenbergl im Stadtrat einfach keine Lobby hätten und man deshalb übergangen werde“.

Aus meiner Sicht zeigt sich hier eher ein grundlegenderes Problem mit den Möglichkeiten zur demokratischen Einflussnahme für Bewohner einer Großstadt: Der Münchner Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl hat 61.500 Einwohner (Stand Ende 2015), also mehr als beispielsweise die Kreisstädte Freising, Dachau oder Erding im Umland oder auch mehr als die kreisfreien bayerischen Städte Ansbach, Passau oder Memmingen. Aber Feldmoching-Hasenbergl hat keinen Oberbürgermeister und auch keinen Stadtrat. Es gibt auch keine eigenen Wahlen für Feldmoching. Der Bezirksausschuss wird nach den Stimmenverhältnissen der letzten Stadtratswahl im Bezirk zusammengesetzt. Dieser Bezirksausschuss kann zwar in begrenztem Umfang Beschlüsse fassen, diese können aber vom Münchner Stadtrat überstimmt werden. Das Recht, zu beschließen, dass in Feldmoching ein neues Gymnasium gebaut wird, einfach weil es dringend gebraucht wird, hat niemand in Feldmoching.

Diesel und Demokratie

Zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels“ von gestern haben schlauere Menschen eigentlich schon alles geschrieben. Mir fällt auf, dass das besonnenste und treffendste Statement aus dem Kreis der Beteiligten von Eva Lohse kam, der Präsidentin des Deutschen Städtetages. Übrigens keine Grüne, sondern aus der CDU.

Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt. Das wird jetzt sehr davon abhängen, wie rasch die Automobilindustrie die notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Zeit drängt wegen der laufenden Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen. Deshalb muss jetzt sehr schnell gehandelt werden. […] Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen. Deshalb bleiben wir als Städtetag dabei: Der Bund wird eine Blaue Plakette einführen müssen.

Wieso haben solche Menschen so vergleichsweise wenig zu bestimmen, und Heißluftventilatoren wie Alexander Dobrindt so viel?