Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?

„Wer zahlt, schafft an“ – diesen Spruch haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Auch in der Politik ist Geld, noch vor dem Recht und der staatlichen Gewalt, das wichtigste Gestaltungsinstrument. Deshalb hat mich interessiert, auf welcher Ebene wieviel von unseren Steuergeldern ausgegeben wird. Bei den öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre – insbesondere auch in Großbritannien, Stichwort Brexit – ist zu vermuten, dass sehr viel Geld auf EU-Ebene ausgegeben wird, manche würden vielleicht auch „rausgeschmissen“ sagen. Schauen wir mal, ob das zutrifft. „Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?“ weiterlesen

„Bundesrepublik Balkan“

Gestern haben sich in Sofia zahlreiche Regierungschefs der EU mit den Regierungschefs von sechs Beitrittskandidaten getroffen:

  1. Serbien (etwa 7,1 Mio. Einwohner)
  2. Bosnien und Herzegowina (3,5 Mio.)
  3. Albanien (2,8 Mio.)
  4. Mazedonien (2,1 Mio.)
  5. Kosovo (1,9 Mio.)
  6. Montenegro (0,6 Mio.)

Von der Einwohnerzahl her sind das also alles eher Länder wie Niedersachsen (7,9 Mio.), Schleswig-Holstein (2,9 Mio.) oder Bremen (0,7 Mio.) als „richtige“ Staaten wie Italien (60,6 Mio.) oder Spanien (46,5 Mio.). Deshalb sollte die EU den Beitrittswunsch dieser Länder jetzt zum Anlass für eine grundlegende Reform ihrer demokratischen Prinzipien nutzen. „„Bundesrepublik Balkan““ weiterlesen

Unabhängigkeit für München!

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beklagt sich, dass die deutschen Großstädte in der Bundespolitik zu wenig zu sagen hätten. Damit hat er völlig recht. Sein Lösungvorschlag: Ein neues Kommunalministerium in Berlin. Bedeutet auf jeden Fall: Noch mehr Bürokratie.

Und was Reiter verschweigt: Dass sich sein Bundesland, nämlich Bayern, in Berlin nicht genügend für die speziellen Belange Münchens einsetzt. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben über ihre Sitze im Bundesrat deutlich mehr Einfluss auf die Bundespolitik. Mein Lösungsvorschlag lautet daher: Unabhängigkeit für München! Natürlich nicht als eigener Staat, sondern als neues Bundesland.

Und weil wir gerade dabei sind: Ähnliches gilt natürlich auch für andere Großstädte wie Köln und Frankfurt. Umliegende Landkreise sollten frei entscheiden können, ob sie sich den neuen Bundesländern anschließen wollen.

Ab welcher Größe sind unabhängige Staaten sinnvoll?

Prof. Ulrike von Hirschhausen erläutert heute in der Süddeutschen Zeitung, dass staatliche Abspaltungen wie die kürzlich in Katalonien versuchte historisch selten Gutes bewirkt haben. Als negative Beispiele nennt sie den Kosovo (ein Land mit knapp 2 Mio. Einwohnern) und Nordzypern (eher ein Landkreis, etwas mehr als 300.000 Einwohner). Dagegen prosperieren Länder (ihr Beispiel: Quebec) oder größere Landkreise (ihr Beispiel: Südtirol), die nicht abgespalten wurden. Das sind Bemerkungen, denen ich mich sofort anschließen kann.

Was mir aber fehlt bei ihrer Argumentation, ist ein Gedanke, ob das für Abspaltungen jeglicher Größe zutrifft. „Ab welcher Größe sind unabhängige Staaten sinnvoll?“ weiterlesen

Na also: Gebietsreform in Thüringen gestoppt

Die Landesregierung in Thüringen hat die geplante Gebietsreform, die in diesem Blog schon ein Thema war, gestoppt. Das ist erfreulich, denn so wie geplant war sie auch nicht sinnvoll. Jetzt soll die Reform „von unten wachsen“. Das hört sich besser an. Freiwillige Gemeindefusionen sollen begünstigt werden. Die Eingliederung der Stadt Eisenach (nur gut 40.000 Einwohner) in den Wartburgkreis soll weiter unterstützt werden. Weiter so!

Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Ministerpräsident Ramelow sind überzogen. Lieber einen Irrtum zugeben als gewaltsam unsinnige Projekte durchziehen.

Gebietsreform in Brandenburg zum Glück abgesagt

Wie heute aus der Zeitung zu erfahren war, wurde die geplante Gebietsreform in Brandenburg zu den Akten gelegt. Zum Glück, kann man da nur sagen, denn wenn man sich die aktuelle Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte dort anschaut, dann gibt es daran aus systematischer Sicht überhaupt nichts auszusetzen. „Gebietsreform in Brandenburg zum Glück abgesagt“ weiterlesen

Ungleichbehandlung bei der Volkszählung 2011

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Zeit über eine Klage der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen die bei der Volkszählung 2011 angewendeten Methoden zur Ermittlung der Einwohnerzahl. Die Städte beschweren sich, dass für sie ganz andere Regeln angewandt wurden als für kleinere Gemeinden. Im Ergebnis führte das dazu, dass die Einwohnerzahlen von Berlin um 180.000 und die von Hamburg um 83.000 nach unten korrigiert wurden.

Da Berlin und Hamburg wie alle anderen Bundesländern den Regeln vor Beginn der Erhebung zugestimmt hatten, sieht das zunächst wie ein Nachtarocken aus, weil die Ergebniss nicht passen. Ich finde aber, dass Berlin und Hamburg recht haben mit ihrer Klage. „Ungleichbehandlung bei der Volkszählung 2011“ weiterlesen

Wäre Kataloniens Unabhängigkeit sinnvoll?

Katalonien steuert auf ein Unabhängigkeitsreferendum zu, wie man zum Beispiel der taz entnehmen kann. Aber ist das sinnvoll? Katalonien hat etwa 7,5 Mio. Einwohner, also weniger als Niedersachsen (7,9 Mio.) oder Österreich (8,6 Mio.), aber mehr als Hessen (6,2 Mio.) oder Bulgarien (7,2 Mio.). Aus meiner systematischen Sicht ist das zu wenig, um einen neuen „Nationalstaat“ zu begründen. Je nach Basiszahl (mehr dazu ein andermal) wären dafür 11, 14 oder 19, mindestens jedoch ca. 8 Mio. Einwohner notwendig (18 hoch 5,5).

Also besser bei Spanien bleiben, die Beziehungen zu Madrid neu verhandeln, keine eigene Armee gründen usw.. Und die EU sollte klar machen, dass sie Unabhängigkeitsbestrebungen für solche kleinen Länder nicht unterstützt und Katalonien nicht anerkennen würde.