Wieviel Geld wird auf welcher Verwaltungsebene ausgegeben?

„Wer zahlt, schafft an“ – diesen Spruch haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Auch in der Politik ist Geld, noch vor dem Recht und der staatlichen Gewalt, das wichtigste Gestaltungsinstrument. Deshalb hat mich interessiert, auf welcher Ebene wieviel von unseren Steuergeldern ausgegeben wird. Bei den öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre – insbesondere auch in Großbritannien, Stichwort Brexit – ist zu vermuten, dass sehr viel Geld auf EU-Ebene ausgegeben wird, manche würden vielleicht auch „rausgeschmissen“ sagen. Schauen wir mal, ob das zutrifft.

Der EU-Haushalt entspricht 1 % der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes. Das BIP von Deutschland beträgt 2016 laut Wikipedia $ 3,466 Bio., 1 % davon wären also $ 34,66 Mrd. Bei 82,5 Mio. Einwohnern wären das $ 420 pro Einwohner bzw. – bei einem Dollarkurs von € 1,17 – ca. € 360. Diese Mittel werden zu etwa 12 % aus EU „Eigenmitteln“ gestellt (zum Beispiel Zölle), der überwiegende Teil (88 % von € 360 = € 317) kommt aber aus den Haushalten der Mitgliedsländer. Das heißt, diesen Betrag können wir bei den Ausgaben des Bundes (siehe unten) abziehen.

An die Vereinten Nationen zahlt Deutschland laut Neuer Osnabrücker Zeitung $ 177 Mio. (2016/17), etwa € 150 Mio – pro Einwohner € 1,80.

Die Kommunalen Haushalte in Deutschland hatten 2017 (SZ 4.4.2018) Ausgaben von € 247,7 Mrd. Da Landkreise auch aus diesem Topf „gefüttert“ werden, wären das nach meiner in diesem Blog schon grob erläuterten Systematik zwei Ebenen, also etwa € 125 Mrd. pro Ebene, bei 82,5 Mio.  Einwohnern also etwa € 1.500 pro Einwohner.

Die Ausgaben des Bundes betrugen 2017 laut Statistischem Bundesamt etwa € 376 Mrd., also etwa € 4.558 pro Einwohner. Davon gehen aber etwa € 317 für die EU ab, siehe oben, sowie € 2 für die UNO. Es bleiben € 4.239, die für wirkliche Bundesausgaben ausgegeben werden können.

Die Ausgaben der Bundesländer waren 2017 noch etwas höher als die des Bundes, nämlich € 383 Mrd., € 4.642 pro Einwohner. Auf dieser Ebene steht also am meisten Geld zur Verfügung.

Ich fasse die jährlichen Ausgaben nach Verwaltungsebene noch einmal zusammen, alle Angaben in € pro Einwohner, gültig für Deutschland:

• Gemeinde: 1.500 (12,3 %)
• Landkreis: 1.500 (12,3 %)
• Land: 4.642 (37,9 %)
• Bund: 4.239 (34,6 %)
• EU: 360 (2,9 %)
• UNO: 2 (0,02 %)
• Summe über alle Ebenen: 12.243 (100 %)

Dass also für die EU viel ausgegeben würde, kann man bei 2,9 % wirklich nicht behaupten. Im Gegenteil, angesichts dieser Zahlen frage ich mich, ob die deutliche Betonung der Landes- und Bundesebene, die hier sichtbar wird und die vorwiegend historische Gründe haben dürfte, für alle Zeiten so bestehen bleiben soll. Wäre es nicht sinnvoller, auf der einen Seite Gemeinden und Landkreisen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, auf Kosten der Länder? Natürlich nur, wenn die Gemeinden und Landkreise dann auch Aufgaben übernehmen, die bisher den Ländern vorbehalten sind. Und auf der anderen Seite machen diese Zahlen auch deutlich, dass die EU (von der UNO ganz zu schweigen) bisher erst eine geringe Bedeutung für unser Leben erlangt hat – eine Bedeutung, die sinnvollerweise in Zukunft noch deutlich anwachsen sollte.